Satzung SKIP Bremen e.V.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 24. August 1977 ; geändert in der Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 1994; geändert und neugefasst in der Mitgliederversammlung vom 14.Oktober 2007.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der am 24.08.1977 gegr√ľndete Verein f√ľhrt den Namen SKIP Bremen e.V. und hat seinen Sitz in Bremen. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen unter der Nummer VR 3390.
2. Der Verein ist Mitglied im Bremer Karate Verband e.V. und im Behinderten-Sportverband Bremen e.V.. Er strebt die Mitgliedschaft in weiteren Fachverbänden des Landessportbundes Bremen e.V., deren Sportarten im Verein betrieben werden, an und erkennt deren Satzung und Ordnungen an.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Äěsteuerbeg√ľnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch Aus√ľbung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die F√∂rderung und Aus√ľbung von Kampfsport, Gymnastik, Leichtathletik und Tanzsport. Der Verein f√∂rdert insbesondere den Kinder- und Jugendsport und den Rehabilitations- und Gesundheitssport; die Pflege und F√∂rderung von Karate und anderen asiatischen Kampfsportarten dient neben deren sportlicher Aus√ľbung zugleich der erzieherischen und pers√∂nlichkeitsbildenden Werte der k√∂rperlichen und geistigen Ert√ľchtigung der Mitglieder.
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind:
a. regelm√§√üige Zusammenk√ľnfte zum gemeinsamen Training
b. Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren
c. Aus- und Fortbildung der Mitglieder, √úbungsleiter, Trainer und
Kampfrichter.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel, die dem Verein zuflie√üen, d√ľrfen nur f√ľr satzungsm√§√üige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtung beg√ľnstigt werden.
4. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Dem Verein kann jede nat√ľrliche Person als Mitglied angeh√∂ren.
2. Der Verein besteht aus: a) vollj√§hrigen Mitgliedern b) nicht vollj√§hrigen Mitgliedern c) F√∂rdermitgliedern d) Gr√ľndungsmitgliedern e) Ehrenmitgliedern
§ 4 Gliederung
F√ľr jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsf√ľhrung unselbstst√§ndige, Abteilung gegr√ľndet werden. Die sportlichen und finanziellen Angelegenheiten der Abteilung werden durch den Vorstand geregelt.
§ 5 Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. √úber die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begr√ľndet zu werden. Bei Aufnahmeantr√§gen Minderj√§hriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Zeitablauf [§ 5.4], Ausschluss oder Tod.
3. Der Austritt muss dem Vorstand gegen√ľber schriftlich erkl√§rt werden. Die K√ľndigungsfrist betr√§gt drei Monate zum Jahresende; jedoch betr√§gt die Mitgliedschaft mindestens ein Jahr.
4. Mitglieder, die auf Grund einer √§rztlichen Verordnung Rehabilitationssport oder Funktionstraining nach ¬ß 43 Satz 1 SGB V in Verbindung mit ¬ß 44 Abs. 3 und 4 SGB IX aus√ľben, erhalten auf Antrag eine zeitlich begrenzte Mitgliedschaft f√ľr die Dauer der √§rztlichen Verordnung.
5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen.
6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
§ 6 Rechte und Pflichten
1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschl√ľssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen R√ľcksichtnahme verpflichtet.
3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beitr√§gen f√ľr den Verein verpflichtet.
§ 7 Maßregelung
1. Gegen Mitglieder k√∂nnen vom Vorstand Ma√üregelungen beschlossen werden: a) wegen erheblicher Verletzung satzungsm√§√üiger Verpflichtungen bzw. Versto√ües gegen Ordnungen und Beschl√ľsse b) wegen Zahlungsr√ľckstandes mit Beitr√§gen von mehr als zwei Monatsbeitr√§gen trotz Mahnung c) wegen vereinssch√§digenden Verhaltens, eines schweren Versto√ües gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens d) wegen unehrenhafter Handlungen
2. Maßregelungen sind: a) Verweis b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins c) Ausschluss aus dem Verein
3. In den F√§llen ¬ß 7.1. a, c, d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu √§u√üern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes √ľber die Ma√üregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Ladung an die letzte dem Verein gemeldete Adresse. Von der Entscheidung √ľber die Ma√üregelung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. Gegen die
Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach der Gelegenheit zur Kenntnisnahme schriftlich einzulegen.
4. √úber die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung endg√ľltig. Der Ausschluss wird mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung √ľber die Zur√ľckweisung der Berufung wirksam. Solange √ľber die Berufung gegen eine Ausschlussentscheidung nicht entschieden ist, darf das Mitglied an Abstimmungen nicht teilnehmen und Vereins√§mter nicht aus√ľben. Von der Entscheidung √ľber den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben.
5. Das Recht auf gerichtliche Nachpr√ľfung der Entscheidung bleibt unber√ľhrt.
§ 8 Organe
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand c) die Satzungskommission d) der Kassenpr√ľfer
§ 9 Mitgliederversammlung
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zust√§ndig f√ľr:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes b) Entgegennahme des Berichts der Kassenpr√ľfer c) Entlastung und Wahl des Vorstandes d) Entlastung und Bestimmung der Kassenpr√ľfer e) Wahl der Mitglieder der Satzungskommission f) Satzungs√§nderungen, ¬ß 11 Abs. 2 letzter Satz bleibt unber√ľhrt g) Ernennung von Ehrenmitgliedern h) Aufl√∂sung des Vereins
2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich, im III. Quartal, statt.
3. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels
a) Aushang an den Trainingsstätten des Vereins, Bremer Heerstr. 10, 28719 Bremen und Am Becketal 20, 28755 Bremen, sowie
b) Bekanntgabe auf der jeweils aktuellen Internet-Präsenz des Vereins.
Zwischen dem ersten Tag des Aushangs bzw. der Bekanntgabe und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
Mit dem Aushang bzw. der Bekanntgabe ist die Tagesordnung mitzuteilen. Antr√§ge auf Satzungs√§nderungen m√ľssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung im Wortlaut mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabh√§ngig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlu√üf√§hig. Bei Beschl√ľssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5. Satzungs√§nderungen sowie √Ąnderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen.
6. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens einer Stimme der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
7. Anträge können gestellt werden a) von volljährigen Mitgliedern,
b) von F√∂rdermitgliedern, Gr√ľndungsmitgliedern und Ehrenmitgliedern soweit sie vollj√§hrig sind, c) vom Vorstand.
8. Eine au√üerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gr√ľnde fordern.
9. Antr√§ge m√ľssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Sp√§ter eingehende Antr√§ge d√ľrfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird.
10. Antr√§ge auf Satzungs√§nderungen m√ľssen sp√§testens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. √úber die Zulassung beschlie√üt die Satzungskommission mit einfacher Mehrheit. Antr√§ge auf Satzungs√§nderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der n√§chsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsantr√§ge auf Satzungs√§nderungen sind ausgeschlossen.
11. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet. Von den Mitgliederversammlungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Schriftf√ľhrer unterzeichnet werden.
§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit
1. Vollj√§hrige Mitglieder besitzen aktives und passives Wahlrecht. 2. Das Stimmrecht kann nur pers√∂nlich ausge√ľbt werden. 3. Gew√§hlt werden k√∂nnen alle vollj√§hrigen und gesch√§ftsf√§higen Mitglieder des Vereins. 4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, k√∂nnen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
§ 11 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus: a) dem 1. Vorstand b) dem 2. Vorstand
2. Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte im Sinne der Satzung und der Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und √ľberwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung √ľber seine T√§tigkeit. Der Vorstand ist von den Beschr√§nkungen des ¬ß 181 BGB befreit. Er fasst seine Beschl√ľsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vortandes. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Der Vorstand ist zust√§ndig f√ľr den Abschluss von Arbeitsvertr√§gen. Der Vorstand entscheidet √ľber die H√∂he und F√§lligkeiten der Beitr√§ge. Der Vorstand entscheidet √ľber den Haushaltsplan. Satzungs√§nderungen, die das Vereinsregister oder Finanzamt verlangt, kann der Vorstand beschlie√üen, es sei denn es handelt sich um eine √Ąnderung des Vereinszwecks.
3. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind: a) der 1. Vorstand b) der 2. Vorstand Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch einen der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
4. Der Vorstand kann einen Gesch√§ftsf√ľhrer bestellen (¬ß 30 BGB), der den Verein bei Gesch√§ften der laufenden Verwaltung vertritt. Eine Zusammenlegung von Vorstandsamt und Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit ist m√∂glich.
5. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Tode bzw. der Amtsniederlegung des Gewählten. Ein Vorstandsmitglied bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, bestimmt der Vorstand einen Ersatz bis zur nächsten
Mitgliederversammlung. Ein Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung möglich.
6. Von Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt.
§ 12 Satzungskommission
1. Die Satzungskommission besteht aus: a) den Mitgliedern des Vorstandes b) zwei Vertretern der Mitgliederversammlung
2. Die Satzungskommission pr√ľft und ber√§t eingereichte Antr√§ge auf Satzungs√§nderung. Die Satzungskommission tritt sp√§testens sechs Wochen vor einer Mitgliederversammlung zusammen. Die Ladung der Mitglieder der Satzungskommission erfolgt schriftlich. √úber die Zulassung eines Antrages auf Satzungs√§nderung zur Abstimmung auf der Mitgliederversammlung entscheidet die Satzungskommission mit einfacher Mehrheit.
3. Die Vertreter der Mitgliederversammlung werden f√ľr jeweils 5 Jahre gew√§hlt. Ein Vertreter bleibt Mitglied der Satzungskommission bis sein Nachfolger gew√§hlt ist.
4. Die Sitzungen der Satzungskommission werden durch den Vorsitzenden des Vorstands geleitet. Von den Sitzungen werden Protokolle angefertigt und vom Schriftf√ľhrer unterzeichnet.
§ 13 Fördermitglieder
Förderndes Mitglied wird, wer sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder besitzen Stimmrecht und entrichten einen, in der Beitragsordnung festgelegten, jährlichen Beitrag. Die Teilnahme an den Sportgruppen des Vereins ist ausgeschlossen.
§ 14 Ehrenmitglieder
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
¬ß 15 Kassenpr√ľfer
1. Die Mitgliederversammlung bestimmt zum Zwecke der Kassenpr√ľfung f√ľr die Dauer von drei Jahren eine vom Verein unabh√§ngige, qualifizierte Institution, bevorzugt eine Wirtschaftspr√ľfungs- oder Steuerberatungskanzlei.
2. Der Kassenpr√ľfer hat die Kasse und die Konten des Vereins einschlie√ülich der B√ľcher und Belege mindestens einmal im Gesch√§ftsjahr sachlich und rechnerisch zu pr√ľfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
3. Der Kassenpr√ľfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Pr√ľfbericht und beantragt bei ordnungsgem√§√üer F√ľhrung der Kassengesch√§fte die Entlastung des Vorstandes.
§ 16 Auflösung
1. √úber die Aufl√∂sung des Vereins entscheidet eine hierf√ľr eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienen Stimmberechtigten.
2. Bei Aufl√∂sung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks f√§llt das Verm√∂gen des Vereins an eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg√ľnstigte K√∂rperschaft, die es ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des ¬ß 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Die Entscheidung hier√ľber trifft der zuletzt amtierende Vorstand. Beschl√ľsse √ľber die k√ľnftige Verwendung des Verm√∂gens d√ľrfen erst nach Einwilligung des zust√§ndigen Finanzamtes ausgef√ľhrt werden.